15. Sanktionspaket Russland

Der EU-Ministerrat hat am 16. Dezember das 15. Sanktionspaket verabschiedet. 52 Schiffen aus Drittländern wurde das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Weiter wurden gegen 84 weitere Personen (davon 30 juristische Personen) Bereitstellungsverbote verhängt. Gegen 32 juristische Personen, die den militärisch-industriellen Sektor in Russland unterstützen, wurden Exportbeschränkungen im Bereich Dual-Use-Güter und Technologie verhängt; darunter Unternehmen in China, Indien, Iran, Serbien und den VAE. Die Sanktionsverordnung (EU) 2024/3192 ist im Amtsblatt der EU vom 16. Dezember 2024 veröffentlicht und tritt am 17. Dezember 2024 in Kraft.