Europäische Lieferkettenrichtlinie beschlossen

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Das EU-Parlament hat am 24.04.2024 eine Lieferkettenrichtlinie verabschiedet, die Unternehmen stärker in die Verantwortung nimmt, indem es sie zwingt, Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette zu gewährleisten. Die Richtlinie schließt das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit ein und verlangt von Unternehmen, sicherzustellen, dass ihre Geschäftspraktiken auch mit dem Pariser Klimaabkommen übereinstimmen. Mit der Aufnahme auch von umweltbezogenen Anforderungen geht die Richtlinie auch in diesem Punkt über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinaus. Auch sieht die europäische Richtlinie zivilrechtliche Haftung vor. Deutschland hatte die Abstimmung noch zum Ende versucht zu blockieren, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Das Gesetz sieht eine stufenweise Ausweitung der Anwendung vor: Zuerst soll die Regelung für große Unternehmen mit über 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Milliarden Euro Umsatz gelten, später dann auch für Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern und einem Umsatz in Höhe von 450 Millionen Euro. Da es sich um eine Richtlinie und keine Verordnung handelt, muss diese nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Hierzu wird das bestehende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) angepasst werden. Die Bundesregierung hat für die Umsetzung zwei Jahre Zeit.