Stärkung von KMU: EU-Kommission legt neue Binnenmarktstrategie und Omnibus IV vor

Am 21. Mai 2025 hat die Europäische Kommission ihre neue Binnenmarktstrategie sowie den nächsten Omnibusvorschlag, „Omnibus IV“, veröffentlicht. Damit stellt sie die ersten Weichen zur Stärkung kleiner und mittelgroßer Unternehmen (SMEs und Small Mid-Caps) in Europa.

Die Binnenmarktstrategie gliedert sich in fünf Kapitel mit neun zentralen Handlungsfeldern – von der Beseitigung regulatorischer Hürden über sektorale Dienstleistungsreformen bis hin zur Digitalisierung und verbesserten Durchsetzung bestehender Regeln. Ein besonderer Fokus liegt auf der Erleichterung der unternehmerischen Mobilität sowie der Anwendung des „Think Small First“-Prinzips.

Das Omnibus-IV-Paket führt eine neue Unternehmenskategorie von sogenannten „Small Mid-Caps“ ein, worunter Firmen mit mehr als 250 und weniger als 750 Mitarbeitenden sowie bis zu 150 Millionen Euro Umsatz bzw. 129 Millionen Euro Bilanzsumme fallen. Aktuell werden diese wie große Unternehmen behandelt. Durch den neuen Vorschlag sollen nun rund 38.000 Unternehmen Zugang zu vereinfachten Regulierungen erhalten, etwa im Bereich Datenschutz oder Kapitalmarktzugang. Das Paket zielt darauf ab, die jährlichen Verwaltungskosten für Unternehmen um 400 Millionen Euro zu senken.

Weitere Maßnahmen umfassen u. a. die Abschaffung und Digitalisierung papiergestützter Produktvorschriften, verlängerte Fristen bei der Batterieverordnung sowie Ausnahmen bei der Registrierungspflicht im F-Gas-Portal.

Die Kommission plant zudem weitere Omnibus-Pakete, etwa für die Chemie- und Digitalbranche. Mitte Juni wird der Omnibus V im Bereich Verteidigung erwartet.