Zwischenstand EUDR: Rat lehnt Änderungen des Parlaments ab

Die EU-Mitgliedsstaaten haben entschieden, dass sie ausschließlich der Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) zustimmen. Die inhaltlichen Änderungsanträge des Europäischen Parlaments fanden im Rat keine Mehrheit. Im Wesentlich geht es um Einführung einer neuen „Null-Risiko-Kategorie“ für Waldbesitzer und Landwirte in der EU. Damit sind am letzten Freitag die Trilog-Verhandlungen gestartet, deren Zeitplan nicht ganz klar ist.

Nach dem bisherigen Stand sah der noch nicht aktualisierte Zeitplan für die Annahme des Verordnungsvorschlages den 2. Dezember vor. Dass dieser Termin gehalten wird, erscheint fraglich. Der letzte Tag für ein Parlamentsvotum ist der 19. Dezember. Wesentlich dürfte jetzt sein, wie das Parlament reagiert. Berichterstatterin des Parlaments im Trilog ist Christine Schneider (EVP), welche die inhaltlichen Änderungsvorschläge in das Parlament eingebracht hat.

Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, bestünde umfassende Rechtsunsicherheit. Da das nationale Umsetzungsgesetz erst in der nächsten Legislaturperiode beschlossen würde, gäbe es zumindest in Deutschland keine Kontrollbehörde. Bei einer unmittelbaren Geltung ab dem 30. Dezember 2024 wäre das Chaos zudem beim Zoll vorprogrammiert, der sich bislang noch in keiner Weise zum Einfuhrverfahren geäußert hat.

Der BGA hat in einer gemeinsamen Pressemitteilung mehrerer Verbände den Appell wiederholt, dass die europäischen Institutionen schnell zu einer Einigung kommen, damit die Verschiebung rechtzeitig in Kraft tritt und Rechtssicherheit herrscht. Angesichts des politischen Willens seitens Kommission, Rat und Parlament für eine Verschiebung ist es kaum vorstellbar, dass diese Einigung nicht zustande kommt.