Referentenentwurf für eine besondere Gebührenverordnung für die Bereiche Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung

 · 

Genehmigungen durch das BAFA und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sollen künftig gebührenpflichtig werden. Der nachstehende Referentenentwurf der Bundesregierung sieht die Erhebung von Gebühren und Auslagen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen vor, die aufgrund der folgenden Rechtsvorschriften erbracht werden: 1. Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, 2. Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen, 3. Außenwirtschaftsgesetz, 4. Außenwirtschaftsverordnung, 5. Verordnung (EU) 2021/821 (Dual Use-Verordnung) und 6. Verordnung (EU) 2019/125 (Anti-Folter-Verordnung). Genehmigungen auf Basis von anderen EU-Verordnungen als den vorgenannten sollen ebenso gebührenfrei bleiben wie Nullbescheide und die Nutzung Allgemeiner Genehmigungen (im Unterschied zu Sammelausfuhrgenehmigungen). Für gebührenfähige Leistungen in Bezug auf Rechtsgeschäfte und Handlungen, deren Wert 5.000 Euro nicht überschreitet, sollen ebenfalls keine Gebühren erhoben werden (Freigrenze). Die Höhe der vorgesehenen Gebühren entnehmen Sie bitte der Anlage des Referentenentwurfes (z.B: Einzelausfuhrgenehmigung nach der Dual Use-Verordnung € 159 (ohne Ressortbeteiligung) und € 315 (mit Ressortbeteiligung). Gebühren sollen für Anträge ab dem 1. Januar 2024 in Anwendung gebracht werden.

Der BDEx hat sich in seiner Stellungnahme (vgl Anlage) im Lichte der gegenwärtig ohne starken Belastungen der deutschen Wirtschaft kritisch zu diesem Regelungsvorhaben geäußert. Spezifisch fordert der BDEx auch Voranfragen und Auskünfte zur Güterliste gebührenfrei zu halten. Hinterfragt wird auch die beliebige Festsetzung der Freigrenze. Schließlich weist der BDEx darauf hin, dass es angesichts der derzeit ohnehin sehr hohen Belastung des BAFA durch die Erhebung von Gebühren nicht zu einer weiteren Verlängerung der Genehmigungsprozesse kommen darf. Vielmehr sollte die Gebühreneinführung mit festgeschriebenen Bearbeitungszeiten einhergehen.