Neue EU-Dual-Use-Verordnung

 · 

Am 9. September 2021 trat die neue EU-Dual-Use-VO (Verordnung (EU) 2021/821) in Kraft. Wir hatten darüber bereits in Außenwirtschaftsinformation Nr. 15/2021 vom 14. Juni 2021 berichtet. Die Verordnung modernisiert die geltenden Regeln zur Kontrolle der Ausfuhr, der Handels- und Vermittlungstätigkeit, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.

Wesentliche Änderungen sind:

  • Neue Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von bestimmten Gütern für digitale Überwachung, sofern diese im Empfangsland für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwendet werden sollen vgl. Art. 5 Verordnung (EU) 2021/821].
  • Regelung der technischen Unterstützung im Zusammenhang mit Gütern des Anhangs I (vgl. Art. 8 Verordnung (EU) 2021/821). Die EU-Regelung wird durch die nationalen Vorschriften in §§ 49 ff. AWV, welche bereits zuvor Regelungen im Bezug zur technischen Unterstützung beinhalteten, flankiert.
  • Verschärfung der Kontrolle von Vermittlungstätigkeiten (vgl. Art. 6 Verordnung (EU) 2021/821) und Durchfuhren (vgl. Art. 7 Verordnung (EU) 2021/821).
  • Zwei neue Allgemeine Genehmigungen: Die EU007 genehmigt den konzerninternen Transfer von Software und Technologie zur gewerblichen Produktentwicklung. Die EU008 betrifft die Ausfuhr von Gütern der Verschlüsselung. Die EU001 wird zudem um Island als privilegiertes Empfängerland ergänzt.

Eine ausführliche Darstellung der seit dem 9. September 2021 geltenden Rechtslage bietet das Merkblatt Die neue EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821) (PDF, 919KB, Datei ist nicht barrierefrei). Ergänzend hierzu bietet das Merkblatt zum Art. 5 der neuen EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821) (PDF, 855KB, Datei ist nicht barrierefrei) Hilfestellung bei der Anwendung zum neu eingeführten Art. 5 EU-Dual-Use-VO.

Für Ausfuhranträge, die vor dem 9. September 2021 gestellt wurden, gelten weiterhin die einschlägigen Bestimmungen der alten Verordnung (EG) 428/2009 (vgl. Art.31 Verordnung (EU) 2021/821). D. h. diese Ausfuhranträge werden grundsätzlich auch dann auf der Grundlage der alten Verordnung (EG) 428/2009 beschieden, wenn die Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung erst nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2021/821 getroffen wird.

Bereits vor dem 9. September 2021 erteilte Ausfuhrgenehmigungen sowie Auskünfte zur Güterliste gelten fort. Eine Neubeantragung ist nicht erforderlich.

Ebenso gelten die Registrierungen für die EU001-006 fort.

Ferner ist keine neue Bestellung eines Ausfuhrverantwortlichen notwendig. Die entsprechenden AV-Bekanntmachungen werden angepasst (Veröffentlichung im BAnz folgt). Die Bekanntmachungen zu den Endverbleibserklärungen wurden bereits angepasst (BAnz AT 01.09.2021 B6, B7). Inhaltliche Änderungen sind mit den Anpassungen nicht verbunden.