Änderungsvorschlag zu der europäischen Lieferkettenregulierung

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Unser europäischer Dachverband EuroCommerce bereitet im Moment einen Änderungsvorschlag zu der europäischen Lieferkettenregulierung vor.

In diesem Zusammenhang sind folgende Fragen noch offengeblieben:

Wie soll mit der Definition der "etablierten Geschäftsbeziehung" verfahren werden?

  • 1. In Anlehnung an den Ansatz des Berichtsentwurfs von MdEP Lara Wolters. Sie hat die Definition von "Geschäftsbeziehung" so angepasst, dass sie "etablierte Geschäftsbeziehung" streichen kann (AM 9-11)
  • 2. Wir versuchen, die Definition der "etablierten Geschäftsbeziehung" anzupassen, um sie klarer und praktikabler zu machen (AM 12)
  • Die Mitglieder waren geteilter Meinung über die beiden Optionen; aus taktischen Gründen wurde beschlossen, vorerst Option 2 beizubehalten und später Option 1 zu wählen, falls Parlament und Rat nicht überzeugt werden können.
  • Einzelne Mitglieder können natürlich für ihre eigene Position eintreten und weiter gehen, wenn sie wollen.

Soll von "Risiko" oder "Auswirkungen" gesprochen werden?

  • Um Verwirrung zu vermeiden und um sich an die internationalen Standards anzupassen, wurde beschlossen, weiterhin von "Auswirkungen" zu sprechen.
  • Keine Einigung über die Schwellenwerte, die bestimmen, welche Unternehmen in den Anwendungsbereich fallen:
  • Da keine Einigung erzielt werden konnte, wurde beschlossen, keinen Änderungsantrag zu den Schwellenwerten einzureichen, um voranzukommen.
  • EuroCommerce sollte stattdessen den Punkt der gleichen Wettbewerbsbedingungen (einschließlich Unternehmen aus Drittländern) in weiteren Outreach-Maßnahmen hervorheben.

Es besteht ein Konsens darüber, dass die Gesetzgebung den Unternehmen die Flexibilität geben sollte, zu entscheiden, ob sie eine Sorgfaltsprüfung auf Gruppenebene durchführen wollen oder nicht.