Die Europäische Kommission hat sich für eine erneute Verschiebung des Anwendungszeitpunktes der EUDR um ein weiteres Jahr ausgesprochen. Jessika Roswall, Kommissarin für Umwelt, begründet dies in Schreiben an den Vorsitzenden des Umweltausschusses des Europäischen Parlamentes und den Vorsitzenden des Umweltausschusses des Europäischen Rates mit den massiven IT-Problemen, die einer Anwendung schon zum Jahresende 2025 entgegenstehen. Die Schreiben finden Sie hier.

Christine Schneider (EVP), die die EUDR-Verhandlungen für das Europäische Parlament im letzten Jahr geleitet hat, hat diesen Schritt begrüßt und hierzu festgestellt: „Die erneute Verschiebung zeigt jedoch deutlich: Die Probleme sind tiefgreifender und können nicht durch weitere Übergangsfristen oder unverbindliche Leitlinien gelöst werden“.

Schneider will erneut die Schaffung einer neuen „Nullrisiko-Kategorie“ vorschlagen, die einige Länder – darunter vor allem EU-Mitgliedstaaten – von den Verpflichtungen befreien könnte. Als sie solche Maßnahmen das letzte Mal vorschlug, wurden sie von der Kommission und dem Rat abgelehnt.

Die Entscheidung einer erneuten Verschiebung kann nicht durch die EU-Kommission allein getroffen werden. Es bedarf wie im Vorjahr der Zustimmung von Rat und Europäischem Parlament. Während im Rat die überwiegende Zahl der Mitgliedsstaaten nun eine „Nullrisiko-Kategorie“ befürwortet, sind die Positionen im Parlament deutlich heterogener. Allerdings dürfte es den Gegnern einer Verschiebung im Parlament schwerfallen, eine überzeugende Entgegnung auf das Argument der gravierenden fortbestehenden IT-Probleme der Verwaltung zu bieten. Es ist somit erneut ein Trilog-Verfahren zu erwarten, dass sich über Wochen hinziehen dürfte.