MERCOSUR: EU-Mitgliedstaaten stimmen für Partnerschafts- und Handelsabkommen
Im Rahmen eines ad hoc-Verfahrens machte der EU-Ministerrat am 9. Januar den Weg frei für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Staaten des MERCOSUR. Konkret hat der Rat der EU zwei Beschlüsse gefasst, die die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens (EMPA) und des Interim-Handelsabkommens (iTA) durch die Kommission autorisieren. Letzteres soll vorläufig angewendet werden und bedarf im Unterschied zum EMPA nicht mehr der Zustimmung der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten.
Nach 25-Jahren Verhandlungen und umfassenden politischen Diskussionen konnte trotz des Widerstands verschiedener Mitgliedsstaaten dennoch noch die erforderliche Mehrheit im Rat erreicht werden. Die Abstimmung im EU-Rat war kurz vor Weihnachten wegen italienischer Einwände noch einmal vertagt worden. Italiens Zustimmung galt als entscheidend, da Frankreich und Polen dem Abkommen bis zuletzt ablehnend gegenüberstanden. Nach Zusagen aus Brüssel für höhere Agrarzahlungen unterstützte Ministerpräsidentin Giorgi Meloni schließlich das MERCOSUR-Abkommen, woraufhin die EU-Kommission kurzfristig ein ad-hoc-Abstimmungsverfahren vorbereitete. Das Abkommen soll wohl am 17. Januar von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paraguay unterzeichnet werden. Ein Inkrafttreten und eine vorläufige Anwendung des Handelsabkommens iTA bedarf dann allerdings noch der Zustimmung des Europäischen Parlamentes, die zeitnah nach der Unterzeichnung eingeleitet werden soll, und der formalen Zustimmung des Rates. Letzteres sollte im Unterschied zum Prozess im EP nach der Grundsatzeinigung vom 9. Januar im Rat allerdings nur noch eine Formalie sein.
