Rekord-Sanktionen der EU gegen Russlands Kriegswirtschaft

Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen eine Rekordzahl von Unterstützern der russischen Kriegsmaschinerie mit Durchführungsverordnung (EU) 2026/2281 des Rates vom 12. Oktober 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und Durchführungsverordnung (EU) 2026/2292 des Rates vom 12. Oktober 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Damit beschlossen die EU-Außenminister knapp 1.600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Strafmaßnahmen zu belegen. 826 russische Unternehmen, 743 Geschäftsführer dieser Unternehmen sowie 77 Politiker – die bislang größte Erweiterung der EU-Sanktionsliste seit Beginn des Krieges durch Russland, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Mehr als die Hälfte der Sanktionsziele stehe in Zusammenhang mit der Produktionskette für ballistische Raketen, zudem gehe es bspw. um Drohnenhersteller und Werften, die U-Boote warten. Die Strafmaßnahmen umfassten das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Gegen Personen werden außerdem EU-Einreiseverbote verhängt. Damit steigt die Gesamtzahl der gelisteten Personen und Organisationen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes zum Schutz der territorialen Integrität der Ukraine auf nahezu 4.600.

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